Abwicklungs- und Verteilungsprobleme bei massenhaft streitigen Insolvenzforderungen im Insolvenzverfahren von Mathias Gellert

Massenhaft streitige Insolvenzforderungen bringen im Insolvenzverfahren erhebliche Probleme mit sich. Eine vorhandene Insolvenzmasse kann aufgrund der rechtlich schwierigen und individuell zu bestimmenden Ansprüche der Gläubiger nicht zeitnah verteilt werden. Die Möglichkeiten des Regelinsolvenzverfahrens sind in diesen Fällen nur begrenzt nutzbar. Mathias Gellert befasst sich mit Gestaltungsvarianten im Planverfahren. Nach der Rechtsprechung des BGH können jedoch die Vorschriften über die Forderungsfeststellung (

174 ff. InsO) nicht Gegenstand der Regelungen in einem Insolvenzplan sein. In Anlehnung an das US-amerikanische Insolvenzrecht werden alternative Lösungsmechanismen erörtert, die bei massenhaft streitigen Forderungen eine rechtssichere und zügige Verteilung an die Gläubiger erlauben. Neben der Erörterung von Verfahrensfragen werden Ideen entwickelt, wie auch das Mitbestimmungsrecht über den Insolvenzplan in solchen besonderen Fällen gewährleistet werden kann.

Abkürzungsverzeichnis Einführung A. Themenaufriss und Rechtfertigung B. Gang der Untersuchung; Ziele der Arbeit Kapitel 1: Die Rechtsprobleme am praktischen Fall A. Der Fall Phoenix: Geschäftsmodell und Ursachen der Insolvenz B. Konflikte I. Zusammenspiel von Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckungsrecht 1. Insolvenzrecht als besondere Form der Zwangsvollstreckung 2. Unterschiede zum Zwangsvollstreckungsrecht II. Klassifizierung und Bestimmung der Gläubigerforderungen 1. Aussonderung durch Treuhandabrede? 2. Eine Forderung, mehrere Berechnungsmethoden Kapitel 2: Abwicklungs- und Verteilungshindernisse bei massenhaft streitigen Insolvenzforderungen im Regelverfahren A. Die Forderung als Schlüssel der Gläubigerrechte: Ein Überblick I. Antragsrecht aufgrund des persönlichen Leistungsanspruchs II. Die spezifischen (Insolvenz-)Gläubigerrechte 1. Teilnahmerecht 2. Informations- und Anwesenheitsrecht 3. Mitbestimmungsrecht 4. Teilhaberecht 5. Prüfungsrecht 6. Vollstreckungsrecht aus der Tabelle III. Zwischenergebnis B. Abwicklungshindernisse I. Tabellenführung II. Stimmrechte in Gläubigerversammlungen 1. Grundsätze für Abstimmungen 2. Gefährdung der Gläubigerautonomie bei massenhaft streitigen Forderungen C. Verteilungshindernisse bei unbestimmbarer Passivmasse I. Das"Phoenix-Szenario" Der Wunsch einer frühzeitigen Vermögensverteilung II. Grundsätze für Verteilungen im Regelverfahren 1. Überblick über Verteilungswege 2. Berücksichtigung festgestellter und bestrittener Forderungen 3. Blick in die Praxis und auf den Ausgangsfall III. (Unzureichende) Korrektur- und Einflussnahmemöglichkeiten 1. Möglichkeiten des Gerichts 2. Möglichkeiten der Gläubiger a) Einigung nach Widerspruch b) Die Gläubigerversammlung: geeignetes Forum zur Vergemeinschaftung der Gläubigerinteressen? c) Reichweite der Befugnisse 3. Möglichkeiten des Insolvenzverwalters a) Einflussmöglichkeiten auf das Anmeldeverfahren aa) Pool- oder Sammelanmeldungen bb) Automatisierter Anmeldeprozess b) Einflussmöglichkeiten im Feststellungsverfahren durch individuelle Vergleiche 4. Doch eine Abschlagsverteilung? a) Problem: Rückstellungen als unkalkulierbarer Unsicherheitsfaktor b) Problem: Haftungsrisiko durch ungerechte Verteilung c) Problem: Verteilungen (nur) im Ermessen des Insolvenzverwalters D. Problemexkurs: Sanierungshindernis E. Zwischenergebnis Kapitel 3: Neue Ansätze? Ein Blick über den insolvenzrechtlichen"Tellerrand" A. Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) I. Anwendungsbereich II. Schranke des § 240 ZPO III. Unbrauchbarkeit des Rechtsgedankens B. Allgemeines Verfahrensrecht Kapitel 4: Der Phoenix-Plan: Begrenzte Autonomie im Planverfahren A. Der gescheiterte verfahrensbegleitende Phoenix-Insolvenzplan I. Einführung II. Ziel, Motiv und Regelungsgehalt III. Insolvenzspezifische Einordnung 1. Plantypen 2. Zulässigkeit der verfahrensbegleitenden Wirkung 3. Anwendungsbereich, einheitlicher Terminus technicus? B. Der Phoenix-Plan auf dem Prüfstand der Gerichte I. Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.10.2007 II. BGH, Beschluss vom 5.2.2009 III. Zwischenergebnis Kapitel 5 : Untersuchung der Planfestigkeit der §§ 174 ff. InsO A. Ziel B. Prüfungsreihenfolge C. Keine Spezialvorschrift D. § 217 InsO: Das Schlüsselbrett und Tür zur Privatautonomie I. Ausgangspunkt und Maßstab der Überlegungen II. Wortsinn und systematische Interpretation 1.

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