Die Haftung der Mitgliedstaaten für Internationale Organisationen von Matthias Hartwig

Die vorliegende Arbeit ist im April 1991 als Dissertation bei der J uristischen Fakultat der Universitat Heidelberg eingereicht worden. Sie berucksichtigt die v6lkerrechtliche Praxis und Lehre bis zu diesem Zeitpunkt. Spatere Entwicklungen in der V6lkerrechtspraxis und VerOffentlichungen, die erst danach erschienen sind, konnten nur noch in Einzelfallen eingearbeitet wer­ den. Der Verfasser dankt an dieser Stelle seinem Doktorvater Herrn Professor Dr. Jochen Abr. Frowein, der die Anregung zu dieser Arbeit gegeben und in groBer Geduld ihre Fertigstellung verfolgt hat. Gleichfalls bedankt sich Herrn Professor Dr. Rudolf Bernhardt dafur, daB er als der Verfasser bei Zweitkorrektor die Arbeit durchgesehen hat. Die Arbeit hatte nicht in der vorliegenden Form geschrieben werden k6nnen ohne die groBe Unterstut­ zung, die der Verfasser von Seiten der Bibliothek des Max-Planck-Instituts fur auslandisches 6ffentliches Recht und V6lkerrecht erfahren hat. Es seien stellvertretend fur viele Herr Bibliotheksdirektor Jochen Schwietzke, Frau Petra Muller sowie Frau Petra Weiler genannt, die dem Verfasser bei seiner Suche nach einschlagigem Material unschatzbare Hilfe geleistet haben. Wei­ ter sei auch Herrn Peter Macalister-Smith gedankt fur seine Korrekturen an der englischen Zusammenfassung der Arbeit. Dank gebuhrt auch Frau Angelika Schmidt fur ihre sorgfaltige redaktionelle Durchsicht. Mein Dank gilt auch Herrn Heinrich v. Busch fur seine wertvolle Hilfestellung bei der Textverarbeitung. Gedankt sei den Direktoren des Max-Planck-Instituts fur auslandisches 6ffentliches Recht und V6lkerrecht Herrn Professor Dr. Jochen Abr. Frowein, Herrn Professor Dr. Rudolf Bernhardt sowie Herrn Professor Dr.

InhaltsangabeErster Teil: Einleitung und Methodik.- 1. Kapitel: Einleitung.- 1.1. Die Problematik der Haftung Internationaler Organisationen im heutigen Völkerrecht.- 1.2. Abgrenzung des Themas.- 1.2.1. Völkerrechtliche und sonstige Haftung.- 1.2.2. Die Begriffe "Verantwortlichkeit"und "Haftung".- 1.2.3. Die Internationale Organisation.- 2. Kapitel: Die Methodik der Untersuchung.- 2.1. Erkenntnisquellen.- 2.1.1. Völkerrechtsverträge als unmittelbare Rechtsquelle und als Ausdruck von Völkergewohnheitsrecht.- 2.1.2. Das Völkergewohnheitsrecht.- 2.1.3. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze.- 2.2. Aufbau der Arbeit.- Zweiter Teil: Völkerrechtliche Prinzipien der Haftungszuweisung.- 3. Kapitel: Die Völkerrechtssubjektivität und die Haftungsfrage.- 3.1. Die Völkerrechtssubjektivität von Internationalen Organisationen.- 3.1.1. Die Auffassung von der Völkerrechtssubjektivität Internationaler Organisationen nach der heutigen Völkerrechtsdoktrin.- 3.1.2. Die Völkerrechtssubjektivität Internationaler Organisationen nach der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs und in der Völkerrechtspraxis.- 3.1.3. Die Herleitung der Völkerrechtssubjektivität.- 3.2. Die Völkerrechtssubjektivität Internationaler Organisationen und Nichtmitgliedstaaten.- 3.2.1. Notwendigkeit einer Anerkennung.- 3.2.2. Hilfsweise Erwägung: Die Pflicht zur Anerkennung Internationaler Organisationen als Ausfluß des Prinzips der Beachtung fremder Staatsakte.- 3.3. Konsequenzen aus der Völkerrechtssubjektivität einer Internationalen Organisation.- 3.4. Der völkerrechtliche Verantwortlichkeitsgrundsatz: Die Identität von handelndem und verantwortlichem Subjekt.- 3.4.1. Der Grundsatz im Vertragsrecht.- 3.4.2. Der Grundsatz bei deliktischem Verhalten.- 3.5. Die Übertragbarkeit der vertraglichen und deliktischen Verantwortlichkeitsregeln auf das Verhältnis der Internationalen Organisationen und ihrer Mitglieder gegenüber dritten Völkerrechtssubjekten.- 4. Kapitel: Das Problem der mittelbaren Haftung eines Völkerrechtssubjekts im bisherigen Völkerrecht.- 4.1. Einleitung.- 4.2. Das Problem der mittelbaren Haftung in der Staatenpraxis.- 4.2.1. Der Fall Strousberg.- 4.2.2. Das Urteil des Ständigen Internationalen Gerichtshofs im Mavrommatis-Fall.- 4.2.3. Der Fall der Spanischen Zone von Marokko.- 4.2.4. Der Fall Studer.- 4.2.5. Der Fall Brown.- 4.2.6. Der Fall Phosphates in Morocco.- 4.2.7. IGH-Urteil im Fall betreffend die Rechte der Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika in Marokko.- 4.2.8. Die Frage der Haftungsverteilung zwischen besetztem und besetzendem Land.- 4.2.9. Das Verhältnis von Bund und Gliedstaaten bei Fragen der völkerrechtlichen Haftung.- 4.2.10. Die mittelbare Haftung im Entwurf der ILC zur Staatenverantwortlichkeit.- 4.3. Behandlung des Problems der mittelbaren Haftung in der Völkerrechtslehre.- 4.3.1. Anzilotti.- 4.3.2. Ago.- 4.3.3. Klein.- 4.3.4. Verdross.- 4.3.5. Polak.- 4.4. Zusammenfassung und Stellungnahme.- 4.4.1. Die Voraussetzung für eine mittelbare Haftung im Völkerrecht.- 4.4.2. Begründung für die mittelbare Haftung.- 4.5. Das Haftungsverhältnis in Fällen der mittelbaren Haftung.- 5. Kapitel: Die Teilhabe von Rechten und Pflichten eines Völkerrechtssubjekts an denen eines anderen bei der Staatennachfolge.- 5.1. Einleitung.- 5.2. Völkerrechtliche Verträge und Staatennachfolge.- 5.3. Die Staatennachfolge in Vermögen und Verbindlichkeiten.- 5.4. Schlußfolgerungen aus den Staatennachfolgeregelungen.- 6. Kapitel: Das Verhältnis von Staaten zu staatseigenen Unternehmen.- 6.1. Einleitung.- 6.2. Das Verhältnis des Staates zu staatseigenen Unternehmen in der Frage der Immunität.- 6.2.1. Entscheidungen nationaler Gerichte zur Immunität von staatseigenen Unternehmen.- 6.2.2. Gesetzgebung und Konventionen auf dem Gebiet der Staatenimmunität.- 6.3. Die Berufung auf force majeure durch staatseigene Unternehmen bei Handlungen des Staates.- 6.4. Die Haftungsverhältnisse zwischen staatseigenen Unternehmen und dem Staat.- 6.5. Die in der Völkerrechtslehre entwickelt