Einheitspatentsystem - Kommentar von Stefan Luginbühl/Aloys Hüttermann

Einheitspatentsystem der Europäischen Union endlich Realität: Voraussichtlich Ende 2022/Anfang 2023 wird das Einheitliche Patentgericht seine Arbeit aufnehmen und Einheitspatente beantragbar sein. Patentinhaber und Anmelder neuer Patente müssen sich auf grundlegende Neuerungen in diesem Bereich einstellen. Inhalt: Teil A Geschichtlicher Überblick Teil B Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen Durchführungsordnung zum Einheitlichen Patentschutz Gebührenordnung zum Einheitlichen Patentschutz Haushalts und Finanzvorschriften Teil C Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) Rules of Procedure zum EPGÜ Satzung Kanzleiordnung